Haushaltsrede von Regina Sörgel, Bündnis90/Die Grünen, am 28.02.2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Westphal,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kollegen und Kolleginnen im Kreistag,

 

wenn wir über Haushalt und Finanzen reden, meinen wir meist: Haben wir die zur Verfügung stehenden Mittel ökonomisch effizient eingesetzt? Beim Kreishaushalt kann man durchaus von einer disziplinierten Haushaltsführung sprechen. Aber ist Effizienz das einzige oder wichtigste Kriterium, das wir ansetzen sollten?

Als wir vor einigen Jahren nach Weißenburg gezogen sind, gab es einige Dinge nicht: keine ausreichende Kinderbetreuung, was nicht weiter schlimm war, denn eine Arbeitsstelle gab es für mich zunächst auch nicht, auch keine passenden Fortbildungsmöglichkeiten oder gar eine Anlaufstelle, um sich über ehrenamtliche Tätigkeit nützlich zu machen.

Und doch sind wir hierher gezogen. Natürlich weil mein Mann hier ein Stellenangebot angenommen hat. Aber da hätte es noch andere Optionen gegeben.

Was sprach für die Region Weißenburg?

Wir waren von Anfang an begeistert:

Wälder, Flussläufe, Seen, Burgen – jede Menge zu entdecken für eine Familie mit Kindern.

Alle Schulen, die verschiedensten Sport- und Musik-Angebote, , vielfältige Gastronomie, kulturelles Angebot, alles da! Und es wird immer besser.

Ich lade immer wieder erfolgreich Leute ein, hier Urlaub zu machen – weil es hier so schön ist! Merkt das eigentlich die Tourismusbranche? Irgendwie hatte ich noch nicht realisiert, dass die Speisendarabietung hier „unterirdisch“ ist – aber egal, mir schmeckt es immer noch nicht soo schlecht. Außerdem ist inzwischen allerhand in Bewegung gekommen in Richtung Genussregion. Und die erfrischend direkte fränkische Freundlichkeit ist nach wie vor ein Erlebnis.

 

Die Einheimischen können meine Begeisterung nicht verstehen. Kein Wunder, die haben es ja schon länger schön. Und nichts ist bekanntlich schwerer zu ertragen als eine Reihe guter Tage.

Und zum schwer Erträglichen kommt noch mehr: Die schlechten Zahlen –

 

Egal unter welchem Aspekt ich als frisch gebackene Kreisrätin die Bayernkarte zu Betrachten bekam, WUG war immer mit negativer Bedeutung farblich hervorgehoben: Die Diagnose für den Landkreis lautete – stark verkürzt: zu arm, zu alt, zu dumm, zu faul
wenn wir das gewusst hätten ...

Zu arm an Innovationen, zu wenig Einkommen, zu wenig Umlagekraft – „wir sind wirtschaftlich abgehängt wie das ehemalige Zonenrandgebiet“
(Zitat Uhl)

Vielleicht, weil wir zu wenig junge Leute haben. Wir sind zu alt. Und wer es noch nicht ist, wird es hier – was wohl ein Problem ist.

Zu dumm das Ganze und zu niedrig das formale Bildungsniveau der Touristen, die nach Altmühlfranken kommen und zu wenig Geld ausgeben.

Mit Fleiß können wir auch nicht glänzen, zu wenige Menschen engagieren sich ehrenamtlich.

So sieht’s aus!

Um den Satz zu ergänzen: Wenn wir das gewusst hätten, wäre  trotzdem Altmühlfranken unsere Wahlheimat geworden.

 

Zum einen, weil eine Diagnose nichts darüber aussagt, welche Prozesse bereits in Gang sind, oder in Gang gesetzt werden können.

 

Zum anderen, weil Lebensqualität anders gemessen werden muss. Man hätte ja auch andere Dinge erheben können – z. B. wie oft sich das Gemüt erheitert, weil ein Witz erzählt wird.  Sie lachen J aber jetzt ohne Schmarrn: Lachen ist ein Beitrag zum subjektiv wahrgenommenen Wohlbefinden – und damit ein wichtiger Faktor für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Sie hätten also soeben den Glücks-Index gesteigert, wenn wir so etwas erheben würden.

Was wichtig ist für das Wohlergehen einer Gesellschaft, und wie man es messen kann hat eine von Präsident Sarkozy eingesetzte Expertenkommission, unter Leitung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz herausgefunden:

Die Empfehlung ist, sich neben dem soeben genannten subjektiven Wohlbefinden der gegenwärtigen Generation an folgenden Faktoren zu orientieren:

-         An der objektiven Lebensqualität, dazu gehören Gesundheitsstatus, Bildungsniveau, Umweltzustand, ...

-         an der ökologischen Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen

-         sowie an der Verteilung von verfügbarem Einkommen, Konsum und Vermögen auf der Haushaltsebene [1]

Das sind die Kriterien, woran auch wir unsere Entscheidungen und Handlungen im Landkreis  bewerten sollten. Weil das Glück der Menschen (und die Zufriedenheit einer Gesellschaft) eben NICHT vom Wachstum des inflationsbereinigten Bruttoinlandsproduktes (BIP) und von der Zweckrationalität eines Homo Oeconomicus abhängt.

Das Gegenteil ist der Fall:

„Je zweckrationaler die Menschen ihren Nutzen kalkulieren, umso ungesünder wird das gesellschaftliche Klima.“ schreibt Richard David Precht im Spiegel 39/2010.

 

Auch der Deutsche Bundestag hat inzwischen eine Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“ eingerichtet. „Nachhaltigkeit“, so beteuern Unternehmer heutzutage gerne in der Öffentlichkeit, sei das wichtigste in der Unternehmensführung und definieren ähnlich wie die Enquete-Kommission, was darunter zu verstehen ist: Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltverträglichkeit. Da ist man geneigt zuzustimmen. Doch wer jetzt nicht aufpasst, wer die Prioritäten in dieser Reihenfolge setzt, hat schon verloren.

 

Wer die Wirtschaftlichkeit, die Effizienz - das einzige, was die freie Marktwirtschaft im Wettbewerb herstellen kann – an die erste Stelle setzt, hat das Ziel eine lebenswerte Gesellschaft zu gestalten, längst aus den Augen verloren. Dafür werden gerne Anstrengungen verdoppelt und das ständige Verdoppeln der Anstrengungen selbst zum Ziel gemacht.

Verkauft wird uns das als beschleunigtes Wirtschaftswachstum.

Statt dass wir uns fragen, was ist lebensdienlich und was können und dürfen wir tun in der Verantwortung für nachfolgende Generationen?

Unter diesen Gesichtspunkten sollten wir die Aktivitäten und Verwendung der Mittel im Landkreis betrachten:

So fallen im Kreishaushalt die ständig steigenden Sozialausgaben, z. B. für Heilpädagogische Tagesstätte (HPT) und Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen auf. Aber an den Schwächsten dürfen wir nicht einsparen. Eine lebenswerte Gesellschaft ist insbesondere eine Gesellschaft, die alle mitnimmt. Die steigenden Fallzahlen sind jedoch ein Signal: wir könnten früher ansetzen, alle mitzunehmen. Lieber ein wenig mehr in Prävention investieren, damit aus jungen Menschen keine „Fälle“ werden – das wäre lebensdienlich. Ein Antrag der Grünen hierzu ist in Bearbeitung.

 

Dann war der Steinbruch Rothenstein vor wenigen Tagen wieder in der Schlagzeile. Für mich war die Sache klar: Solange die Trinkwassergefährdung nicht vollständig ausgeräumt werden kann, darf kein Stein abgebaut werden. Auch 30 ha Waldrodung sind keine Kleinigkeit. In der Abstimmung unterlag der Naturschutz knapp. Das Wirtschaftsstreben siegte, leider.

 

Jetzt werden sie mir Blauäugigkeit vorwerfen und mir erklären, dass sich niemand an den Wäldern und Blümchen freut, wenn es um Arbeitsplätze und Existenz geht.

 

Es werde sich auch niemand hier nieder lassen, vorwiegend wegen der Naturschönheiten zu Wasser zu Lande oder in der Luft – es sei denn, man ist Rentner -- oder Privatier oder Künstlerin. Oder eine Sport- und Event-MM-FH, ein Humanökologie-College, oder eine Gesundheits- , Kultur- , Sozial- oder Bildungseinrichtung, oder ein sog. Wissensarbeiter, oder eine Biobäuerin ...

 

Es braucht natürlich noch mehr: Menschen, die miteinander etwas bewegen wollen, können und dürfen.

 

Dafür braucht es Rahmenbedingungen, um aus einer reinen Ressourcennutzung zu einer gedeihlichen lebendigen Potenzialentfaltung zu erwachsen. Dass dadurch auch die regionale Wirtschaft profitiert, ist dann ein Nebeneffekt.

Und wir haben Glück. Wir haben eine Verwaltung der Möglichmacher. Gestaltungswille und Innovationsfähigkeit sind in der Bahnhofstraße, ebenso wie in der Jahnstraße zu finden. Und deswegen sollten wir nicht von erhöhten Personalkosten im Kreishaushalt, sondern vielmehr von hervorragendem Personalvermögen sprechen.

Möglich wurde die noch im Arbeitskreis Wirtschaft mit Null Punkten bewertete Idee einer Fachhochschul-Ansiedelung im Landkreis. Heute ist Treuchtlingen Hochschulstadt. Fast doppelt so viele Studenten wie erwartet haben im vergangenen Herbst ihr Studium an der neuen FH aufgenommen. Damit können wir bei Bildung punkten.

Möglich wird ein Kommunales Klimaschutzkonzept, unterstützt durch das erklärte Ziel der Stadtwerke bei der Stromerzeugung zu 100% auf erneuerbare Energien zu setzen.  Das ist gut für die ökologische Nachhaltigkeit. Und ganz nebenbei auch für die regionale Wirtschaft. Bereits im Jahr 2020 werden mehr Menschen im Sektor erneuerbare Energien beschäftigt sein als in der Automobilindustrie. Wahre Klimahelden sind Fußgänger und Radfahrer. Der Ausbau der Radwege ist deshalb ein muss. „Verbrennen Sie doch mal Kalorien statt Benzin“ – dieser Kampagne könnten wir uns anschließen und dabei zusätzlich bei der Gesundheit punkten.

 

Möglich geworden sind außerdem Kreismusikpflege, Freiwilligen-Agentur, Winterküche und bald ein Zeltplatz - alles lebensdienlich im Sinne der Stiglitz-Kriterien.

 

Und ich könnte mir noch mehr Unmögliches aber Machbares vorstellen:

Altmühlfranken könnte in der Landwirtschaft voran gehen, mit agro-gentechnikfreiem Anbau und stressfreier Tierhaltung. Eine Genuss-Region für Mensch und Tier – das darf uns etwas wert sein. Weil wir damit guten Gewissens unser Wohlbefinden steigern.

 

Eine „Artgerechte Haltung“ – die wünsche ich mir vor allem für Kinder. 0- bis 3-Jährige brauchen lt. aktuellen Erkenntnissen der Bindungsforschung einen verbesserten Betreuungsschlüssel und Zuwendung statt Glotze.

 

Aber wer soll das bezahlen?

Das zwingt uns neu über Innovationsfähigkeit nachzudenken und bei Innovationen nicht nur an Produkt- und Verfahrensinnovationen zu denken, sondern vor allem auch an soziale Innovationen. Ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept ist beschlossen. Dabei geht es darum wie wir als alte Menschen leben wollen. Es geht aber auch um Familienpolitik. Wenn wir die Sandwich-Generation, diejenigen, die Kinder groß ziehen, arbeiten und gleichzeitig noch Eltern pflegen nicht dem Burnout oder der Depression ausliefern wollen, müssen wir uns etwas einfallen lassen.

 

Helfen könnten die sog. Best Ager/also Menschen im besten Alter. Sie werden auch Master Consumer genannt wegen ihrer Kaufkraft und haben mehr denn je eine Bringschuld ihren materiellen Wohlstand, ihr Wissen und Können einzusetzen. Die Freiwilligenagentur ist eine wunderbare Plattform zum Wohle der Allgemeinheit aktiv zu werden.

 

Für ein neues Miteinander könnte auch eine Parallelwährung wertvoll sein. Sie stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und zeigt uns, dass Arbeit das ist, was wir sinnstiftend miteinander füreinander leisten. Der Prozess der regionalen Identitätsbildung, der bereits mit der Wiederentdeckung und Wertschätzung regionaler Produkte und Leistungen in Gang gekommen ist, würde zudem unterstützt.

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Mitbürger

Wenn es so ist, dass der „Markt ein Moralverzehrer ist, der unsere moralisch-sittlichen Reserven verbraucht“, wie Precht in dem Spiegel-Artikel weiter schreibt, dann brauchen wir wenigstens auf kommunaler Ebene eine Politik für ein menschliches und faires Miteinander. Und die Politik, das sind wir Bürger. Je mehr sich beteiligen, umso besser.

 

Ich stelle mir einen Landkreis Altmühlfranken vor, mit informierten und engagierten Bürgern, die mitmachen wollen können und dürfen und mitentscheiden, wie sie leben möchten. Bürger, die nicht „alternativlos“ sind und sich keine „Kolonialisierung der Lebenswelt“ - wie Habermas das nennt - unter dem immer wieder gleichen Vorwand der Sachzwänge aufbürden lassen.

Ich stelle mir eine Bayern-Landkarte vor, in der der Landkreis Altmühlfranken farblich hervorgehoben ist, weil hier die glücklichsten Menschen leben. Und wir werden feststellen:

Es geht ganz gut, was alles nicht geht.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

[1] Abschlussbericht Stiglitz-Kommission  - Joseph E. Stiglitz, Amarty Sen, Jean-Paul Fitoussi, Report by the Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress, Paris 2009

URL:http://gruene-weissenburg.de/kreistagsfraktion/haushaltsrede-2011/