Anträge

Antrag

Hier findet ihr alle Anträge, die unsere Fraktion in den Stadtrat eingebracht hat – sortiert nach Monaten.


Mai 2021

Bezuschussung von Mehrweg-Wickelsystemen (Stoffwindeln) für Babys, Kleinkinder und Personen mit medizinischer Notwendigkeit.

Datum: 
11.05.2021

Inhalt/Begründung: 
Die Fraktion Bündnis ´90 / Die Grünen beantragen einen Zuschuss der Stadt Weißenburg in Höhe von 75 Euro für die Anschaffung von Mehrweg-Wickelsystemen (Stoffwindeln) nach Vorlage der Originalbelege. Diese Leistung soll für Babys, Kleinkinder und Personen mit medizinischer Notwendigkeit, welche einen Nachweis durch den Pflegedienst oder behandelnde/n Ärztin/Arzt vorweisen, beantragbar sein.

Die Stadtverwaltung möge in ihren Elternglückwünschen auf diesen umweltfreundlichen und finanzeinsparenden Zuschuss für diese Alternative hinweisen.

Signalsetzung einer praktischen Umsetzung des Bekenntnisses zur Agenda 2030.

Unterstützung der Bürger/innen durch die Stadt Weißenburg, dem Plastikmüllaufkommen entgegen zu wirken zum Schutze der Umwelt und Ressourcen.

Entscheidung:
Der Antrag wurde noch nicht behandelt, da ein gleichlautender Antrag der Linken und der SPD auf Kreisebene nach unserem Antrag gestellt wurde. Erst wenn dieser final abgestimmt ist wird unser Antrag auf der städtischen Ebene behandelt.

Original-Antrag zum Nachlesen.


Antrag auf Einrichtung von Ladestationen für E-Autos

Datum: 
06.05.2021

Inhalt/Begründung: 
die Stadtratsfraktion Bündnis ´90 / Die Grünen beantragt, im Zuge der Umsetzung des Parkplatz-Bewirtschaftungskonzepts auf den Parkplätzen am Rande der Altstadt Ladestationen für Elektro-Autos einzurichten und entsprechende bauliche Voraussetzungen für spätere Erweiterungen zu schaffen. Pro Parkplatz sollen mindestens zwei Ladestationen mit Normalladepunkten (11 bis 22 kW) aufgestellt werden. Die Abgabe des Stroms soll nicht kostenlos, sondern über ein Bezahlsystem gemäß den Förderrichtlinien erfolgen, durch die Stadtwerke und / oder über den Beitritt zu einem Ladeverbund.

Um die von der Bundesregierung formulierten Klimaziele zu erreichen, ist u.a. ein deutlicher Ausbau der Elektromobilität notwendig. Der Bund fördert daher die Anschaffung von Elektro-Autos und folgerichtig auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im März 2021 ein Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ aufgelegt, das bis zu 80% der Kosten übernimmt. Dies sollten wir als Stadt Weißenburg nutzen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und uns in diesem Bereich attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen. Im letzten Jahr haben sich die Zulassungszahlen von E-Autos verdoppelt und werden weiter rasant ansteigen, dementsprechend wird die Nachfrage nach Ladepunkten zunehmen. 

Entscheidung: 
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 22.07.2021 mit folgenden Änderungen angenommen:

  1. Die Stadt Weißenburg steigt mit Hilfe des aktuellen Förderprogramms in die Errichtung von Ladeinfrastruktur auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ein
  2. Ausgestattet werden vorerst die Parkplätze „Gassla-Bauer“ (zwei Ladesäulen) „Wallgraben“ (eine Ladesäule) und „Seeweiher“ (drei Ladesäulen).
    Jede Ladesäule verfügt über zwei Normalladeplätze mit 22 kW, sodass insgesamt 12 Lademöglichkeiten entstehen.
  3. Mit der in der Vorlage zur Sitzung vom 07.07.2021 vorgestellten Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und der Stadtwerke Weißenburg GmbH besteht Einverständnis.
  4. Im Haushalt 2022 sind für die Umsetzung der genannten Maßnahmen (Nr. 2) 140.000 € an Ausgaben und 78.000 € an Einnahmen über Fördermittel vorzusehen
  5. Umsetzung der Maßnahme steht unter Vorbehalt, dass die Stadt bei der Zuteilung von Fördermitteln, die im sog. Windhundprinzip erfolgt, zum Zuge kommt.


November 2020

Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für einen Baumschul- oder Gärtnermeister. Themengebiet Stadklimatologie/Stadtökologie

Datum: 
21.11.2020

Inhalt/Begründung: 
Beantragung eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Für die Stelle ist vorgesehen einen Baumschul- oder Gärtnermeister mit Schwerpunkt Stadtklimatologie/Stadtökologie einzustellen. Besonders die klimageeignete Planung, Erhaltung, Pflege und Ersatzpflanzung von städtischen Bäumen und Grünanlagen ist hierbei Hauptaufgabe.

Entscheidung: 
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 17.12.2020 angenommen.

Original-Antrag zum Nachlesen.


Mietbefreiung bei städtischen Veranstaltungsorten für regionale Kulturschaffende

Datum: 
10.11.2020

Inhalt/Begründung: 
Durch die Corona Pandemie sind wahrscheinlich auch noch in Zukunft größere Flächen nötig, um die notwendigen Hygienekonzepte einzuhalten. Dies stellt Kulturschaffende vor eine große finanzielle Hürde. Darum beantragen wir die Kulturschaffenden durch eine Erstattung der Mieten, die auf städtische Veranstaltungsorte verlangt werden, zu unterstützen, um somit auch eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Entscheidung: 
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 17.12.2020 mehrheitlich angenommen, nachdem er wie nachfolgend umformuliert wurde:

„Die Stadt Weißenburg überlässt den Kulturschaffenden aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen die städtischen Veranstaltungsorte mit der Maßgabe, dass lediglich 25% der regulären Miete fällig werden. Dies gilt auch für Kulturveranstalter bzw. Vermittler aus Weißenburg und ist zunächst auf das Jahr 2021 beschränkt“

Original-Antrag zum Nachlesen.


Oktober 2020

E-Bike Ladestationen in der Altstadt

Datum: 
03.10.2020

Inhalt/Begründung:
Die Anzahl an E-Bikes wächst und wächst. Deshalb wird eine Prüfung zur Errichtung von mindestens zwei E-Bike Ladestationen gefordert. Diese sollen öffentlich zugänglich sein und eine entsprechende Beschilderung erhalten. Die Bereitstellung der Gelder soll bereits für 2021 geschehen.

Entscheidung:
Der Antrag wurde noch nicht behandelt.

Original-Antrag zum Nachlesen.


Juni 2020

Osteingang der Stadt (Teil 1)

Datum: 
24.06.2020

Inhalt/Begründung: 
Wir beantragen die Planung und Durchführung der Neugestaltung der Parkplatzsituation am Plerrer mit Abbruch der Zettelmeisslgebäude, Entsiegelung und Durchgrünung im gesamten Bereich vom Kino bis zur Roßmühle/Am Schrecker gemäß der im Bauausschuss vom 18.06.2020 präsentierten Skizzen.

Entscheidung: 
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 02.07.2020 angenommen.


Osteingang der Stadt (Teil 2)

Datum: 
24.06.2020

Inhalt/Begründung:
Es wird eine Prüfung der städtischen Liegenschaften gefordert. Diese Prüfung umfasst das Erschließen von möglichen Plätzen für kommunalen Wohnungsbau, Parkplätze, Grünanlagen und eine prinzipielle Beleuchtung der aktuellen Verkehrssituation vor Ort.

Entscheidung: 
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 02.07.2020 abgelehnt.

Original-Antrag zum Nachlesen


Verbesserung des ÖPNV

Datum: 15.06.2020

Inhalt/Begründung: Um die Klimaschutzziele als Gesellschaft zu erreichen ist es wichtig den ÖPNV zu fördern. Hierbei schlagen wir einen Punkteplan vor, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Es geht hierbei nicht nur um eine Erhöhung der Taktung, sondern auch um eine Überarbeitung und etwaige Ausweisung neuer Haltestellen. Zudem wird eine weitergehende Bewerbung der Stadtbusse von Nöten sein, dies kann unter anderem auch im Zusammenspiel mit dem Weißenburger Stadtmarketing geschehen.

Entscheidung: Der Antrag wurde durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke angenommen. Die Umsetzung erfolgt nach der Einführung des Rufbuses.

Original-Antrag zum Nachlesen.


Einrichtung eines Grünordnungsamtes

Datum: 
10.06.2020

Inhalt/Begründung: 
Der Klimawandel schreitet voran und das städtische Grün wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Hierbei sehen wir den Bedarf ein Grünordnungsamt einzurichten. Dieses soll die Grünordnung bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen umsetzen und überwachen, die städtischen Grünflächen klimagerecht gestalten unter den Gesichtspunkten der Artenvielfalt und des Insektenschutzes. Zudem soll es eine beratende Funktion für die Bürger und das Gewerbe bei Erhalt und Planung etwaiger Grünflächen einnehmen. Ein weiterer Punkt, der in das Aufgabengebiet fallen soll ist die konzeptionelle Erarbeitung für ein sinnvolles Wassermanagement.

Entscheidung: 
Der Antrag wurde temporär zurückgezogen, da der Stadtrat keine Kompetenz besitzt, neue Sachgebiete einfordern zu dürfen. Nachbesserung erfolgt durch einen weiteren Antrag (siehe 21.11.2020)

Original-Antrag zum Nachlesen.


Mai 2020

Kostenlose Sondernutzungsfläche für die Gastronomie

Datum: 
13.05.2020

Inhalt/Begründung: 
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sollte man der Gastronomie unter die Arme greifen um deren Existenz zu sichern. Viele Gastronomen besitzen nicht die nötigen Außenflächen, um wieder Gäste empfangen zu können. Deshalb beantragen wir bei der Stadt Weißenburg eine kostenlose Sondernutzung, der benötigten Fläche, durch die Gastronomen.

Entscheidung: 
Der Antrag wurde durch die Stadt auf dem Verwaltungsweg umgesetzt.

Original-Antrag zum Nachlesen.


Legislatur 2020 – 2026