Hier findet ihr alle Anträge, die unsere Fraktion in den Stadtrat eingebracht hat – sortiert nach Monaten.
November 2022
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, einen verkehrsberuhigten Bereich in der Altstadt auszuweisen.
Datum:
10.09.2021
im Rahmen der Umsetzung des Radwegekonzepts, des Verkehrskonzepte für die Altstadt und des Parkraumbewirtschaftungskonzepts beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, in der Altstadt einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. In bestimmten Bereichen soll zudem die Anzahl der Parkplätzen sowie die Parkdauer reduziert werden. Der verkehrsberuhigte Bereich soll die folgenden Straßen beinhalten:
Obertorstraße stadteinwärts ab Abzweigung Bachgasse Rossmühle
An der Schranne
Luitpoldstraße
Rosenstraße
Ellinger-Tor-Straße
Am Hof
Untere Stadtmühlgasse
Friedrich-Ebert-Straße stadteinwärts ab Abzweigung Saumarkt Marktplatz
Judengasse ab Marktplatz bis Abzweigung Auf der Wied
In dieser Zone sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
- Obertorstraße:
Ab Abzweigung Bachgasse Parkplätze entfernen, Straßenraum neu aufteilen für Radfahrer in beide Richtungen, Fußgänger, Autos und Außenplätze Gastronomie, Einbahnregelung prüfen - Luitpoldstraße:
Anzahl Parkplätze halbieren, nur Kurzzeitparkplätze, Fahrradabstellanlage, restlichen Straßenraum neu aufteilen für Radfahrer, Fußgänger, Autos und Außenplätze Gastronomie - Rosenstraße:
Reduzierung Parkplätze auf 2-3 Kurzzeitparkplätze vor Apotheke, restlicher Straßenraum neu aufteilen für Radfahrer in beide Richtungen, Fußgänger, Autos und Außenplätze Gastronomie Barrierefreie Bushaltestelle - Ellinger-Tor-Straße:
Reduzierung Parkplätze, nur Kurzzeitparkplätze, Behindertenparkplatz - Platz zwischen Altem Rathaus und Blauem Haus:
Behindertenparkplatz, Kurzzeitparkplatz für Hotel, Fahrradabstellanlage - Friedrich Ebert Straße:
Abzweigung Saumarkt bis Abzweigung Untere Stadtmühlgasse Reduzierung der Parkplätze auf 3-4 Kurzzeitparkplätze vor Landratsamt, Straßenraum neu aufteilen für Radfahrer in beide Richtungen, Fußgänger, Autos und Außenplätze Gastronomie • Friedrich-Ebert-Straße stadteinwärts ab Spitaltor und Marktplatz:
Nur Kurzzeitparkplätze und Behindertenparkplatz
Ergänzend sollen folgende Maßnahmen außerhalb der verkehrsberuhigten Zone erfolgen:
- Obertorstraße:
Schiffkreuzung bis Abzweigung Bachgasse südliche Abbiegespur entfernen, dafür Kurzzeitparkplätze als Ersatz der Parkplätze im weiteren Verlauf - Frauentorstraße:
Parkplätze entfernen, Straßenraum neu aufteilen für Radfahrer in beide Richtungen, Fußgänger, Autos und Außenplätze Gastronomie
Einbahnregelung prüfen - Bahnhofsstraße:
Stadteinwärts ab Anselmkreuzung zwei Abbiegespuren entfernen, dafür Kurzzeitparkplätze als Ersatz der Parkplätze im weiteren Verlauf
Stadteinwärts ab Abzweigung Schanzmauer Parkplätze entfernen, Straßenraum neu aufteilen für Radfahrer in beide Richtungen, Fußgänger, Autos und Außenplätze Gastronomie Einbahnregelung prüfen - Westliche Ringsstraße:
als Fahrradstraße ausweisen
Einmündung in Bahnhofstraße (Anselmkreuzung) neu einteilen, z.B. Rückversetzung Ampel stadteinwärts, zur Anbindung Fahrradverkehr an Bahnhofstraße, Gunzenhausener Straße und Am Kirchhof
Begründung:
Die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs wäre eine höchst geeignete Maßnahme zur Umsetzung wesentlicher Punkte der drei oben genannten Konzepte. Sie ermöglicht die sofortige Gleichstellung von Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr auch ohne große bauliche Maßnahmen. Sie löst auch das Problem zu hoher Geschwindigkeiten in diesem Bereich. Die Reduzierung der Parkplätze wird durch Verlagerung und die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen mit höherer Frequenz ausgeglichen, die Geschäfte und Einrichtungen bleiben anfahrbar, Radfahrer und Fußgänger erhalten mehr Freiraum, ebenso die Gastronomie. Die Neuaufteilung der in die Altstadt führenden Obertor-, Frauentor- und Bahnhofstraße erhöht deren Attraktivität deutlich, verringert die gefahrenen Geschwindigkeiten und macht die Durchfahrung der Altstadt unattraktiv.Wir sind durchaus bereit, Einzelheiten des Antrags zu diskutieren bzw. den Antrag auch mit ggf. vorliegenden anderen Anträgen zusammenzuführen.
Entscheidung:
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 10.11.2021 mehrheitlich (6:5) abgelehnt. Der gesamte Stadtrat muss nun am 24.11.2022 darüber entscheiden.
Original-Antrag zum Nachlesen.
September 2022
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, Stadtrat, Stadtverwaltung und Stadtwerke durch einen politisch neutralen Experten über Umfang, Voraussetzungen, Kosten, Fördermöglichkeiten etc. zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zu informieren.
Datum:
10.09.2022
Die Stadt Weißenburg hat lobenswerterweise mit Hilfe ihrer Stadtwerke bereits umfassende Maßnahmen dazu in Planung. Die Vorschläge unseres technischen Geschäftsführers, Herrn Goldfuß-Wolf, unterstützen wir vollumfänglich. Sie werden alleine aber nicht ausreichen, sondern bedürfen der Verknüpfung mit dem gewerblichen und privaten Bereich. Von Industrie, Handel wie auch aus dem privaten Bereich mehren sich die Fragen nach übergreifenden Konzepten. Energieintensive Industriebetriebe, die Unmengen an Abwärme produzieren, die sinnlos verpufft oder gar heruntergekühlt werden muss, während andere Betriebe in der Umgebung Wärme teuer produzieren müssen. Private Immobilienbesitzer, für die Fernwärmenetze u.U. die einzige Möglichkeit darstellen, regenerative Energien einsetzen zu können, und viele mehr.
Die Bedarfserstellung und die Entwicklung entsprechender Konzepte würden Stadtwerke wie Stadtverwaltung personell und logistisch alleine nicht schaffen können. Eine große Hilfe dabei wäre die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Bei dessen Erstellung wären neben der Stadt Industrie, Handel, Privatpersonen, Landwirtschaft etc. integriert und an der Umsetzung der Ziele beteiligt. Eine entsprechende Förderung und Personalausstattung würde durch ein integriertes Klimaschutzkonzept ermöglicht.
Aufgrund dieser Informationen kann dann von Stadtrat, Stadtverwaltung und Stadtwerken diskutiert werden, wie ein integriertes Klimaschutzkonzept in Weißenburg umzusetzen wäre.
Entscheidung:
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 09.11.2022 mehrheitlich (?:?) angenommen.
Original-Antrag zum Nachlesen.
September 2021
Antrag auf die Überprüfung von vorhandenen städtischen Gebäuden für die Nutzung als Begegnungsstätte im Sinne eines Kultur- und Bildungszentrums wie z. B. einem Mehrgenerationenhaus
Datum:
01.09.2021
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung die vorhandenen leerstehenden städtischen Gebäude auf eine mögliche Nutzung als Begegnungsstätte im Sinne eines Kultur- und Bildungszentrums wie z. B. einem Mehrgenerationenhaus überprüft. Zusätzlich zur Untersuchung baulicher Voraussetzungen soll nach entsprechenden Förderprogrammen recherchiert werden.
Begründung:
Gerade in letzter Zeit mehren sich die Fragen nach geeigneten Nutzungsformen vorhandener städtischer Gebäude. Wir machen mit unserem konkreten Vorschlag einen Schritt in eine mögliche Richtung.
In unserer Stadt fehlt bisher ein offener Treffpunkt, an dem sich Bürgerinnen und Bürger verschiedener Generationen, Kulturen und Interessensgruppen begegnen, sich austauschen und gegenseitig unterstützen können. Eine neue StadtMITTE, wie so ein Haus konkret heißen könnte, kann diese Lücke in Weißenburg schließen.
Entscheidung:
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 28.10.2021 mehrheitlich (17:6) abgelehnt.
Original-Antrag zum Nachlesen.
Mai 2021
Prüfung der Möglichkeit eines Parkhauses auf dem Gassla-Bauer Gelände
Datum:
15.05.2021
die SPD Stadtratsfraktion und die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den Bau eines Parkhauses auf dem Gassla-Bauer-Areal zu prüfen. Das Gebäude sollte in möglichst offener, begrünbarer Bauweise analog unseres Parkhauses an der Dörflervilla gestaltet werden. Dazu sollen die Kosten, mögliche Varianten (zwei oder drei Stockwerke) ermittelt werden. Wäre ein intensiveres Parken am Gassla-Bauer machbar, könnte dafür eine Entsiegelung am Plärrer und Zettelmeiselgelände geplant werden. Diese Grünfläche könnte zur Ergänzung des grünen Stadtgrabenrings um die Altstadt, ggf. mit Flächen für Außengastronomie, eine hohe Aufenthaltsqualität schaffen.
Begründung:
Eine Umgestaltung des Gassla-Bauer-Areals unter Förderrichtlinien würde eine 25jährige Bindung an die entsprechende Umbaumaßnahme auslösen. Wenn eine so wertvolle Fläche nur zum Parken verwendet werden soll, dann sollte eine maximale Nutzung geprüft werden.
Entscheidung:
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 20.05.2021 abgelehnt.
Original-Antrag zum Nachlesen.
Mai 2021
Bezuschussung von Mehrweg-Wickelsystemen (Stoffwindeln) für Babys, Kleinkinder und Personen mit medizinischer Notwendigkeit.
Datum:
11.05.2021
Inhalt/Begründung:
Die Fraktion Bündnis ´90 / Die Grünen beantragen einen Zuschuss der Stadt Weißenburg in Höhe von 75 Euro für die Anschaffung von Mehrweg-Wickelsystemen (Stoffwindeln) nach Vorlage der Originalbelege. Diese Leistung soll für Babys, Kleinkinder und Personen mit medizinischer Notwendigkeit, welche einen Nachweis durch den Pflegedienst oder behandelnde/n Ärztin/Arzt vorweisen, beantragbar sein.
Die Stadtverwaltung möge in ihren Elternglückwünschen auf diesen umweltfreundlichen und finanzeinsparenden Zuschuss für diese Alternative hinweisen.
Signalsetzung einer praktischen Umsetzung des Bekenntnisses zur Agenda 2030.
Unterstützung der Bürger/innen durch die Stadt Weißenburg, dem Plastikmüllaufkommen entgegen zu wirken zum Schutze der Umwelt und Ressourcen.
Entscheidung:
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 25.11.2021 mehrheitlich (13:9) abgelehnt.
Original-Antrag zum Nachlesen.
Antrag auf Einrichtung von Ladestationen für E-Autos
Datum:
06.05.2021
Inhalt/Begründung:
die Stadtratsfraktion Bündnis ´90 / Die Grünen beantragt, im Zuge der Umsetzung des Parkplatz-Bewirtschaftungskonzepts auf den Parkplätzen am Rande der Altstadt Ladestationen für Elektro-Autos einzurichten und entsprechende bauliche Voraussetzungen für spätere Erweiterungen zu schaffen. Pro Parkplatz sollen mindestens zwei Ladestationen mit Normalladepunkten (11 bis 22 kW) aufgestellt werden. Die Abgabe des Stroms soll nicht kostenlos, sondern über ein Bezahlsystem gemäß den Förderrichtlinien erfolgen, durch die Stadtwerke und / oder über den Beitritt zu einem Ladeverbund.
Um die von der Bundesregierung formulierten Klimaziele zu erreichen, ist u.a. ein deutlicher Ausbau der Elektromobilität notwendig. Der Bund fördert daher die Anschaffung von Elektro-Autos und folgerichtig auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im März 2021 ein Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ aufgelegt, das bis zu 80% der Kosten übernimmt. Dies sollten wir als Stadt Weißenburg nutzen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und uns in diesem Bereich attraktiv und zukunftsfähig aufzustellen. Im letzten Jahr haben sich die Zulassungszahlen von E-Autos verdoppelt und werden weiter rasant ansteigen, dementsprechend wird die Nachfrage nach Ladepunkten zunehmen.
Entscheidung:
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 22.07.2021 mit folgenden Änderungen angenommen:
- Die Stadt Weißenburg steigt mit Hilfe des aktuellen Förderprogramms in die Errichtung von Ladeinfrastruktur auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen ein
- Ausgestattet werden vorerst die Parkplätze „Gassla-Bauer“ (zwei Ladesäulen) „Wallgraben“ (eine Ladesäule) und „Seeweiher“ (drei Ladesäulen).
Jede Ladesäule verfügt über zwei Normalladeplätze mit 22 kW, sodass insgesamt 12 Lademöglichkeiten entstehen. - Mit der in der Vorlage zur Sitzung vom 07.07.2021 vorgestellten Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und der Stadtwerke Weißenburg GmbH besteht Einverständnis.
- Im Haushalt 2022 sind für die Umsetzung der genannten Maßnahmen (Nr. 2) 140.000 € an Ausgaben und 78.000 € an Einnahmen über Fördermittel vorzusehen
- Umsetzung der Maßnahme steht unter Vorbehalt, dass die Stadt bei der Zuteilung von Fördermitteln, die im sog. Windhundprinzip erfolgt, zum Zuge kommt.
November 2020
Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für einen Baumschul- oder Gärtnermeister. Themengebiet Stadklimatologie/Stadtökologie
Datum:
21.11.2020
Inhalt/Begründung:
Beantragung eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Für die Stelle ist vorgesehen einen Baumschul- oder Gärtnermeister mit Schwerpunkt Stadtklimatologie/Stadtökologie einzustellen. Besonders die klimageeignete Planung, Erhaltung, Pflege und Ersatzpflanzung von städtischen Bäumen und Grünanlagen ist hierbei Hauptaufgabe.
Entscheidung:
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 17.12.2020 angenommen.
Original-Antrag zum Nachlesen.
Mietbefreiung bei städtischen Veranstaltungsorten für regionale Kulturschaffende
Datum:
10.11.2020
Inhalt/Begründung:
Durch die Corona Pandemie sind wahrscheinlich auch noch in Zukunft größere Flächen nötig, um die notwendigen Hygienekonzepte einzuhalten. Dies stellt Kulturschaffende vor eine große finanzielle Hürde. Darum beantragen wir die Kulturschaffenden durch eine Erstattung der Mieten, die auf städtische Veranstaltungsorte verlangt werden, zu unterstützen, um somit auch eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen.
Entscheidung:
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 17.12.2020 mehrheitlich angenommen, nachdem er wie nachfolgend umformuliert wurde:
„Die Stadt Weißenburg überlässt den Kulturschaffenden aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen die städtischen Veranstaltungsorte mit der Maßgabe, dass lediglich 25% der regulären Miete fällig werden. Dies gilt auch für Kulturveranstalter bzw. Vermittler aus Weißenburg und ist zunächst auf das Jahr 2021 beschränkt“
Original-Antrag zum Nachlesen.
Oktober 2020
E-Bike Ladestationen in der Altstadt
Datum:
03.10.2020
Inhalt/Begründung:
Die Anzahl an E-Bikes wächst und wächst. Deshalb wird eine Prüfung zur Errichtung von mindestens zwei E-Bike Ladestationen gefordert. Diese sollen öffentlich zugänglich sein und eine entsprechende Beschilderung erhalten. Die Bereitstellung der Gelder soll bereits für 2021 geschehen.
Entscheidung:
Der Antrag wurde noch nicht behandelt.
Original-Antrag zum Nachlesen.
Juni 2020
Osteingang der Stadt (Teil 1)
Datum:
24.06.2020
Inhalt/Begründung:
Wir beantragen die Planung und Durchführung der Neugestaltung der Parkplatzsituation am Plerrer mit Abbruch der Zettelmeisslgebäude, Entsiegelung und Durchgrünung im gesamten Bereich vom Kino bis zur Roßmühle/Am Schrecker gemäß der im Bauausschuss vom 18.06.2020 präsentierten Skizzen.
Entscheidung:
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 02.07.2020 angenommen.
Osteingang der Stadt (Teil 2)
Datum:
24.06.2020
Inhalt/Begründung:
Es wird eine Prüfung der städtischen Liegenschaften gefordert. Diese Prüfung umfasst das Erschließen von möglichen Plätzen für kommunalen Wohnungsbau, Parkplätze, Grünanlagen und eine prinzipielle Beleuchtung der aktuellen Verkehrssituation vor Ort.
Entscheidung:
Der Antrag wurde mehrheitlich in der Stadtratssitzung am 02.07.2020 abgelehnt.
Original-Antrag zum Nachlesen
Verbesserung des ÖPNV
Datum: 15.06.2020
Inhalt/Begründung: Um die Klimaschutzziele als Gesellschaft zu erreichen ist es wichtig den ÖPNV zu fördern. Hierbei schlagen wir einen Punkteplan vor, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Es geht hierbei nicht nur um eine Erhöhung der Taktung, sondern auch um eine Überarbeitung und etwaige Ausweisung neuer Haltestellen. Zudem wird eine weitergehende Bewerbung der Stadtbusse von Nöten sein, dies kann unter anderem auch im Zusammenspiel mit dem Weißenburger Stadtmarketing geschehen.
Entscheidung: Der Antrag wurde durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke angenommen. Die Umsetzung erfolgt nach der Einführung des Rufbuses.
Original-Antrag zum Nachlesen.
Einrichtung eines Grünordnungsamtes
Datum:
10.06.2020
Inhalt/Begründung:
Der Klimawandel schreitet voran und das städtische Grün wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Hierbei sehen wir den Bedarf ein Grünordnungsamt einzurichten. Dieses soll die Grünordnung bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen umsetzen und überwachen, die städtischen Grünflächen klimagerecht gestalten unter den Gesichtspunkten der Artenvielfalt und des Insektenschutzes. Zudem soll es eine beratende Funktion für die Bürger und das Gewerbe bei Erhalt und Planung etwaiger Grünflächen einnehmen. Ein weiterer Punkt, der in das Aufgabengebiet fallen soll ist die konzeptionelle Erarbeitung für ein sinnvolles Wassermanagement.
Entscheidung:
Der Antrag wurde temporär zurückgezogen, da der Stadtrat keine Kompetenz besitzt, neue Sachgebiete einfordern zu dürfen. Nachbesserung erfolgt durch einen weiteren Antrag (siehe 21.11.2020)
Original-Antrag zum Nachlesen.
Mai 2020
Kostenlose Sondernutzungsfläche für die Gastronomie
Datum:
13.05.2020
Inhalt/Begründung:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation sollte man der Gastronomie unter die Arme greifen um deren Existenz zu sichern. Viele Gastronomen besitzen nicht die nötigen Außenflächen, um wieder Gäste empfangen zu können. Deshalb beantragen wir bei der Stadt Weißenburg eine kostenlose Sondernutzung, der benötigten Fläche, durch die Gastronomen.
Entscheidung:
Der Antrag wurde durch die Stadt auf dem Verwaltungsweg umgesetzt.
Original-Antrag zum Nachlesen.
