Regierung im Bund & Konstanz im Ort

Als Abschluss für´s Jahr 2021 möchten wir euch kurz unsere Haltung zum Koalitionsvertrag und unserer Regierungsverantwortung mitteilen. Außerdem konnten wir noch vor den Anschwellen der Corona-Zahlen im Landkreis unsere turnusmäßige Wahlen zur Vorstandschaft des Ortsvereins durchführen. Auch dieses Ergebnis wollen wir euch nicht vorenthalten:

  1. Koalitionsvertrag:

    Wir freuen uns alle, dass wir in dieser entscheidenden Phase Verantwortung in der Regierung unseres Landes übernehmen dürfen. Und ja, natürlich sind wir enttäuscht, dass viele unserer Forderungen es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben. Gleichwohl sind wir uns dessen bewusst, dass das Regieren mit drei Bündnispartnern nur dann gelingen kann, wenn ALLE nicht stur auf ihren Positionen beharren, sondern JEDER kompromissbereit ist. Wir hoffen, dass diese Grundhaltung der Kleber der Regierung ist und dass wir gemeinsam unser Land für die aktuellen und zukünftigen Aufgaben vorbereiten können.

    Zu den Inhalten noch ein paar Statements von einigen Mitgliedern aus Weißenburg:

    Lisa-Marie Lehmann, Neumitglied:
    “Ich glaube, dass der Koalitionsvertrag für einige Bereiche einen echten Fortschritt darstellen kann, zum Beispiel für Kinder und Familien, unter anderem durch die angestrebte Kindergrundsicherung und das Vorhaben der Verankerung von Kinderrechten in das Grundgesetz. Aber auch im Bereich des Tierschutzes sind zum Beispiel mit der verpflichtenden Kennzeichnung von Haltungsbedingungen, der damit einhergehenden schrittweisen Verbesserung der Haltungsbedingungen und der Erhöhung des Strafmaßes für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wichtige Ziele enthalten.”

    Josef-Matthias Klopp, Schriftführer:
    “Die Grundrichtung der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist mit der Schaffung des Ministeriums für Wirtschaft und Kilmaschutz in grüner Verantwortung vorbestimmt. Auch die Agrarwende mit dem Erhalt der bäuerlichen Betriebe und dem Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30% stellt einen deutlichen Fortschritt zur bisherigen Politik dar.”

    Claudia Pößnicker, Stadträtin:
    “Ein besonders ehrgeiziges Vorhaben ist die soziale Absicherung mit dem Bürgergeld mit dem obersten Ziel der Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Doch höchst problematisch bleiben die niedrigen Regelsätze, die deutlich unter dem Existenzminium liegen und leider auch mit der neuen Regierung nicht den aktuellen Bedingungen angepasst werden sollen.”

    Uli Wagner, Ortsvorstand:
    “Ich bin v.a. über den Abschnitt VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie froh. Als Beschäftigter im Sozial-/Gesundheitsbereich habe ich seit Pandemiebeginn ja eher mehr Arbeit als zuvor gehabt. Gerade aber diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die sich um den Lebensbereich kümmern, der zum Arbeitsleben den nötigen Ausgleich schafft – die Künstler*innen & Freizeitgestaltenden, mussten weit zurückstecken. Dass die neue Regierung diese Gruppen in einen bedeutsamen Kontext stellt ist fantastisch: „Friedliches Zusammenleben und Zusammenhalt in einer friedlichen Gesellschaft(…), die Gleichstellung der Geschlechter ist Grundlage einer gleichberechtigten Gesellschaft(…), Kunst und Kultur zu fördern und die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern ist in diesen Zeiten ein Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie.“


  2. Ortsverein:

    Nach nunmehr zwei Jahren haben die Mitglieder des Ortsvereines wieder ihre Vorstandschef gewählt. Nicht mehr zur Wahl stand unser ehemaliger Schriftführer. Dafür neu beworben hat sich unser Neumitglied Josef-Matthias Klopp. Die beiden bisherigen Vorständ*innen, Angela Auer & Uli Wagner haben sich beide wieder zur Wahl gestellt.
    Ohne Gegenstimmen wurden die beiden in ihrem Amt bestätigt und durch Matthias als Schriftführer ergänzt. Wir hoffen, dass auch die folgenden 2 Jahre wieder zur Zufriedenheit aller gestaltet werden können und dass wir es gemeinsam schaffen, die GRÜNEN Themen in Weißenburg weiter nach Vorne zu bringen! Vielen Dank allen für das Vertrauen in unsere Arbeit sagen.

    Angela, Uli & Matthias.

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