Bestimmt habt ihr mitbekommen, was letzte Woche im Bauausschuss beschlossen wurde. Unser umfassender Antrag wurde abgelehnt und auch der Vorschlag der Stadtverwaltung konnte sich leider nicht durchsetzen. Übrig blieb am Ende ein enttäuschendes Ergebnis, nämlich die Einrichtung eines „verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs“. 

Was jeder/jedem klar sein muss: Der mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern durchgesetzte “verkehrsberuhigte Geschäftsbereich” ändert in unserer Altstadt für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen überhaupt nichts! Hier bleibt Straße Straße und Gehsteig Gehsteig, das Auto behält seine Vorfahrtsrechte, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen sich wie sonst auch unterordnen. Die Aufteilung des Verkehrsraumes bleibt unverändert, nur die Geschwindigkeit wird etwas reduziert, von 30 km/h auf 20 km/h. 

In dem von uns Grünen wie auch von der SPD beantragten “verkehrsberuhigten Bereich” dagegen dürften alle Verkehrsteilnehmer*innen den gesamten Verkehrsraum benutzen. Die Autos müssten Schrittgeschwindigkeit fahren und den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen den Vorrang geben (übrigens auch die Radfahrer*innen den Fußgänger*innen). 

Die von der CSU geforderte saisonale Sperrung von vier Parkplätzen in der Rosenstraße zugunsten der Außengastronomie bringt ebenfalls keine Veränderung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Entweder wird die Straße durch Parkplätze oder durch die Außengastronomie verengt, d.h. es nutzt nur der Außengastronomie, aber nicht den Radfahrenden und Fußgänger*innen. 
Die von uns Grünen vorgeschlagene moderate Reduzierung bzw. Verlagerung von Parkplätzen in der Altstadt in Verbindung mit teilweise verkürzten Parkzeiten gäbe Radfahrer*innen und Fußgänger*innen deutlich mehr Raum, trotzdem blieben alle Geschäfte wie bisher anfahrbar.

Zusammengefasst: Der Beschluss durch CSU und Freie Wähler bringt keinerlei Verbesserung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen! Er berücksichtigt weder die Erkenntnisse des Radverkehrsgutachten noch des Verkehrsgutachten für die Altstadt, und ist nichts als ein „weiter so wie bisher“. Diese Rückständigkeit im Denken, diese Ignoranz gegenüber Fachleuten und Gutachter*innen verhindert eine moderne und attraktive Neugestaltung unserer Altstadt. Zu unser aller Schaden. Wir hoffen sehr, dass sich der eine oder die andere Stadträt*in von CSU und Freien Wählern bis zur endgültigen Abstimmung im Stadtrat noch auf die Interessen unserer Radfahrer*innen und Fußgänger*innen besinnt. 

Und last not least: im “verkehrsberuhigten Bereich” hätte die Polizei die Geschwindigkeit schätzen dürfen, im “verkehrsberuhigten Geschäftsbereich” darf sie das nicht, hier muss gemessen werden. So werden wir den Raser*innen und Auto-Posern in unserer Altstadt auch weiterhin nicht beikommen.

Nun sind wir gespannt, wie die Abstimmung in der Stadtratssitzung am Donnerstag, den 24.11.2022 ausgehen wird.

Wenn Du dich auch für eine “Verkehrsberuhigte Altstadt” interessierst komm´ doch vorbei und verfolge die Diskussion und Abstimmung live mit uns!

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